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„Öffnung von Betrieben / Ausgangsbeschränkungen“ (Stand: 29. April 2020)

1. Änderung

Bayern hat mit Bekanntmachung der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 28.4.2020 die bisherige Rechtslage zur Öffnung von Geschäften geändert.

2. Bisherige Rechtslage u.a.

Bis 19.4.2020 wurden in Bayern Regelungen zu Betriebsuntersagungen und –öffnungen unabhängig von Regelungen zur Ausgangsbeschränkung getroffen. Dies konnte zu der Situation führen, dass Geschäfte zwar geöffnet sein durften, der Bürger aber keinen in der alten Regelung anerkannten triftigen Grund hatte, das geöffnete Geschäft trotz Ausgangsbeschränkung aufsuchen zu dürfen.

Dies war insbesondere bei der Frage des Reifenwechsels eine schwierige Situation, denn man sah in einem Reifenwechsel keinen triftigen Grund, die Wohnung zu verlassen, wohl aber durften KFZ Werkstätten geöffnet sein und diese Dienstleistung anbieten.

3. Neue Rechtslage

Dieses Problem besteht seit 20.4.2020 nicht mehr!

Die o.g. Verordnung regelt nun eindeutig, dass jeder Einkauf bei einem zulässigerweise geöffneten Geschäft automatisch einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung trotz Weiterbestehen der Ausgangsbeschränkung darstellt.

Zu den triftigen Gründen zählen auch verkaufsvorbereitende Handlungen wie etwa eine Probefahrt im KFZ-Handel.

Dies ist höchst positiv, da dadurch Abgrenzungsfragen wie unter Ziffer 2 aufgeführt für Kunde und Betrieb wegfallen.

Jeder darf seine Wohnung zum Aufsuchen eines zulässigerweise geöffneten Geschäftes verlassen!

4. Zulässigerweise geöffnete Geschäfte

Zu diesen zulässigerweise geöffneten Geschäften zählen bereits seit 16.3.2020 die KFZ Werkstätten.

Seit 27.4.2020 zählt dazu auch der KFZ Handel.

5. Sicherheit

Für jedes zulässigerweise geöffnete Geschäft gilt ab 29.4.2020:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche,
  2. das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
  3. die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
  4. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hilfestellung für Betriebe:

Verhaltensregeln im Ernstfall

Was müssen Sie tun, wenn in Ihrem Umfeld - beruflich oder privat - ein Corona-Infektionsfall auftritt? Dazu gibt es einen Info-Flyer des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Soforthilfe des Freistaats Bayern

Ab sofort können Betriebe Soforthilfe beim bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beantragen. Das Programm sieht gemäß Förderrichtlinie für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern Soforthilfe von bis zu 30.000 Euro vor.

Bearbeitet werden die Anträge von der jeweils zuständigen Bezirksregierung sowie der Landeshauptstadt München. Das Formular finden Sie hier, alle Informationen hier.

Die vollständigen Infos erhalten Sie nach Anmeldung im Internen Mitgliederbereich.

1. ARBEITSRECHT

2. KURZARBEIT

3. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

4. ÖFFNUNG VON BETRIEBEN / AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN

5. ORGANISATORISCHES / HYGIENE

Passwort vergessen? Senden Sie ein Mail an: schellemann@kfz-innung-schwaben.de

Informieren Sie sich bitte auch weiterhin auf unserer Website.

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